AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Verkaufsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle jetzigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 §2 Angebot

1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung (per Fax, telefonisch, E-Mail) ist ein bindendes Angebot.

2. Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden). Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

3. Wir sind berechtigt dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung der bestellten Ware oder, falls die Ware in dieser Zeit nicht geliefert werden kann, innerhalb dieser Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

1. Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Waren. Der Widerruf ist zu richten an: Virus-Schutz24, Thyrsusstraße 15, Fax +49 651 1700232, E-Mail: info@virus-schutz24.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Verbraucher uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Verbraucher die Waren nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Waren der Verbraucher die Zahlung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferten Waren nicht der bestellten entsprechen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

Die Zahlungsabwicklung wird durch die Firma Virus-Schutz24 durchgeführt.

Die Sendung erhalten Sie von der Firma Virus-Schutz24 gegen Rechnung bei Bestellung. Es erfolgt die Zahlung durch Echtzeitüberweisung oder Vorabüberweisung auf unser angegebenes Konto.

Alle genannten Preise sind, wenn nicht anders genannt, Endverbraucherpreise (netto), auf die 19% MwSt addiert werden. Die Lieferung erfolgt aktuell nur gegen Überweisung oder Barzahlung.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck Ihre Bestellnummer, sowie Ihren Namen an, unabhängig davon, ob Sie Kontoinhaber sind. Nach dem Zahlungseingang bei uns wird Ihre Ware an Sie versendet.

§ 5 Lieferung – Lieferzeit

1. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt spätestens innerhalb von drei bis fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages (vgl. § 2 (1)), soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Während der Corona-Krise kann es bei DHL zu Verzögerungen kommen, auf die wir leider keinen Einfluss haben.

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Bei Lieferung ins EU-Ausland erfordert die Lieferung abhängig von den Regellaufzeiten des Versanddienstleisters in der Regel zwei bis fünf Tage zusätzlich. Bei Lieferung ins Non-EU-Ausland kann sich vor allem durch Ausfuhr-Zollformalitäten die Lieferung darüber hinaus um zwei bis vier Tage verzögern.

Als Bestandskunde achten Sie bitte auf die Richtigkeit und Aktualität der in unserem Shop gespeicherten Daten. Eine abweichende Lieferadresse ist bei der Shop-Bestellung anzugeben bzw. unverzüglich per E-Mail an uns zu melden; andernfalls kann Sie nicht berücksichtigt werden. Dadurch entstehende Mehrkosten (bspw. durch Retoure und erneutes Versenden) gehen zu Lasten des Käufers.

Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse E-Mails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der per E-Mail übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.

2. Der Versand wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, weltweit mit DHL abgewickelt. In Non-EU-Ländern kann evtl. Einfuhrzoll erhoben werden.

Innerhalb Deutschlands werden nur Brutto-Rechnungen gestellt. Innerhalb der EU werden standardmäßig Rechnungen mit Bruttopreisen gestellt; auf Anfrage können an Firmen im EU-Ausland, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, Rechnungen mit Nettopreisen gestellt werden. Kunden außerhalb der EU erhalten standardmäßig Rechnungen mit Nettopreisen. Es gilt der Lieferort.

Die für Ihre Bestellung gültigen Versandkosten staffeln sich nach Versandgewicht und sind bei DHL auf der Internetseite https://www.dhl.de/de/privatkunden/pakete-versenden/deutschlandweit-versenden/paket.html sichtbar. Bei Bestellung auf anderem Weg erfragen Sie bitte die Versandkosten. Für Deutschland und Österreich gelten davon unabhängig Preise für Standardversand.

Expressversand ist eine Zusatzleistung, welche kostenpflichtig ist. Die Preise und Laufzeiten für Standard- und Expressversand und alle anderen Versandvarianten und Länder finden Sie ebenfalls auf www.dhl.de.

§ 6 Lagerung der Produkte

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte an einem geeigneten Ort trocken zu lagern, so dass die Beschaffenheit der Produkte nicht beeinträchtigt wird.

§ 7 Mängelhaftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei detailliert zu beschreiben.

2. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere hat die schriftliche Anzeige abweichend von Absatz (1) unverzüglich zu erfolgen.

3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung berechtigt. Wir tragen alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde oder die neue mangelfreie Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort geliefert werden soll. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Verjährungsfrist für Schadensersatz

1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.

2. Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

(b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sie gelten ferner nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB.

4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

5. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

6. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 11 Speichern persönlicher Daten – Einwilligung, Datenschutz

1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm gemachten Personenangaben für die Dauer des Vertrages und deren Abwicklung sowie danach zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung von uns oder einem von uns beauftragen Dritten gespeichert werden dürfen.

2. Wir verpflichten uns gegenüber dem Kunden, die gespeicherten Daten nur zu eigenen und zu Zwecken der Auftragsabwicklung (z. B. bei Rechnungskauf für die erforderliche Prüfung) zu nutzen. Uns ist es nicht erlaubt, die Daten an unbeteiligte Dritte weiterzugeben, außer wenn hierzu eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder den Lieferdokumenten nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.§

 13 Salvatorische Klausel

Sollte ein § dieser AGB unwirksam sein, wirkt sich das nicht automatisch auf die Wirksamkeit der anderen §§ aus.

Stand: 27. April 2020